Pressemitteilungen

Aktuelles vom Hessischen Apothekerverband e.V.

Hier finden Sie chronologisch geordnet die Pressemitteilungen des Hessischen Apothekerverbandes e.V.  Wenn Sie in unseren Presseverteiler aufgenommen werden möchten, senden Sie uns Ihre Kontaktdaten an a.schopbach@h-a-v.de

Freitag, 12.07.2024
Offenbach am Main
Apothekenreform fliegt von Kabinetts-Tagesordnung - HAV-Chef: „Ein Erfolg unseres hessischen Weges“
Übereinstimmend berichten verschiedene Medien seit heute Nachmittag, dass die umstrittene Apothekenreform nicht mehr wie bislang geplant auf den Tagesordnungen der Juli-Sitzungen der Bundesregierung steht. Dazu stellt HAV-Vorsitzender Holger Seyfarth fest: „Wenn dem so ist, bewahrheitet sich, wofür wir als Hessischer Apothekerverband gemeinsam mit unseren Mitgliedern in den letzten Wochen hart gekämpft haben und wofür sich in den letzten 48 Stunden in unseren Gesprächen mit maßgeblichen Politikern auf Landes- und Bundesebene die Hinweise verdichteten: Es besteht parteiübergreifend große Übereinstimmung mit unserer Kritik an dem unausgegorenen Reformvorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium, das die wohnortnahe Arzneimittelversorgung für die Bürgerinnen und Bürger massiv schwächt und mit den so genannten ‚Apotheken ohne Apothekern‘ die Patientensicherheit erheblich gefährdet.“   Der Hessische Apothekerverband (HAV) hatte kurz nach Bekanntwerden des Gesetzesentwurfes für die umstrittene Reform vor wenigen Wochen zu einem zweitätigen Streik aufgerufen, an dem sich rund 90 Prozent der hessischen Apotheken beteiligten. Zudem startete er vor wenigen Tagen auf der Plattform OpenPetition die Resolution: „Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine ‚Apotheken ohne Apotheker‘!“, die bislang bundesweit rund 60.000 Patientinnen und Patienten unterschrieben haben. Auf Einladung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Ines Claus hatte Holger Seyfarth vergangene Woche den 52 CDU-Landtagsabgeordneten im Beisein von Ministerpräsiden Boris Rhein und Gesundheitsministerin Diana Stolz die desaströsen Auswirkungen des Reformvorhabens skizziert. Am gestrigen Donnerstag sprachen sich in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag alle Fraktionen für die Stärkung der wohnortnahen Arzneimittelversorgung durch die öffentlichen Apotheken vor Ort aus und kündigten an, ihren Unmut über das Reformvorhaben nach Berlin zu tragen.    „Dass das Reformvorhaben nun offenkundig erst einmal vom Kabinettstisch ist, ist der Erfolg unseres hessischen Weges, des Zusammenhaltes und Engagements unserer Mitglieder, des positiv-konstruktiven Miteinanders über Parteigrenzen hinweg und unserer klaren politischen, internen und externen Kommunikation“, betont Holger Seyfarth. Ganz besonders dankt er den hessischen Apothekenteams für ihre Streikbereitschaft und ihr Engagement für die Resolution, den hessischen Parteien sowie den Landesverbänden und Apothekerkammern, die sich in den vergangenen Wochen der Kampagne des HAV angeschlossen haben. Ebenso den Apo-Tigern, Ariel Wagner und seiner "Mission Apotheke vor Ort" sowie vielen anderen Unterstützern. „Es war gut und wichtig, dass wir auch die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern von unserer klugen und überlegten Strategie überzeugen konnten“, so Seyfarth.   Der HAV-Vorsitzende betont: „Vorausschauend ist es nun wichtig, im Dialog mit den verantwortlichen Politikern und Ministerien auf Augenhöhe Vorschläge zu diskutieren, um am Ende eine Apothekenreform zu realisieren, die diesen Namen auch verdient. Das heißt, sie muss gleichermaßen sowohl die wohnortnahe Arzneimittelversorgung als auch die Patientensicherheit mit dem Apotheker samt seiner pharmazeutischen Kompetenz als letzte Kontrollinstanz direkt an den Menschen sicherstellen“.   Der HAV wird in den kommenden Wochen und Monaten seine politischen Gespräche fortsetzen und auch seine Resolution weiterführen, die online unter www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-geplante-apothekenreformgesetz-keine-apotheken-ohne-apotheker unterschrieben werden kann. „Wir streiten weiter für die sichere Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln durch die öffentliche Apotheke und beenden diesen Kampf erst dann, wenn dieses Ziel erreicht ist“, betont Holger Seyfarth abschließend.
Mittwoch, 10.07.2024
Offenbach am Main
Am Donnerstag, 11. Juli 2024: Aktuelle Stunde zur umstrittenen Apothekenreform im Hessischen Landtag
Die umstrittene Apothekenreform aus dem Bundesgesundheitsministerium wird am morgigen Donnerstag, 11. Juli, auf Antrag der CDU-Fraktion noch vor der Sommerpause und somit noch vor dem in wenigen Tagen geplanten Beschluss der Bundesregierung Thema einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag. In einem Schreiben an den HAV-Vorsitzenden Holger Seyfarth im Nachgang zum Austausch der Hessischen Apothekerschaft mit der CDU-Landtagsfraktion und Ministerpräsident Boris Rhein vergangene Woche bekräftigt die Fraktionsvorsitzende Ines Claus: „Ich spreche mich gegen die Abkehr von inhabergeführten Apotheken aus. Ich spreche mich gegen die Schwächung der freien Berufe aus. Ich spreche mich gegen diesen Referentenentwurf aus.“   Zudem geht Ines Claus in ihrem Schreiben unter Bezug auf Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Udo Di Fabio, und von Prof. Dr. Stephan Rixen auf die mögliche Verfassungswidrigkeit des Referentenentwurfs zur geplanten Reform ein. In ihrem Schreiben betont sie auch mit Blick auf den in Berlin geplanten Kabinettsbeschluss zum umstrittenen Reformvorhaben am 17. Juli: „Das werden wir so nicht stehen lassen, deswegen haben wir auch in der kommenden Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Hessen steht an der Seite der Apotheken - Pharmazeutische Versorgung ist ein Grundbedürfnis‘ beantragt.“   Die Aktuelle Stunden können Interessierte live unter https://hessischer-landtag.de/livestream verfolgen.   Der Hessische Apothekerverband (HAV) fordert die Bundesregierung in Anknüpfung an seine jüngsten Protesttage seit dem 1. Juli in einer Online-Resolution dazu auf, in der entscheidenden Kabinettsitzung - voraussichtlich am 17. Juli 2024 - die umstrittenen Pläne aus dem Gesundheitsministerium zurückzuweisen. Zudem soll sich das Bundeskabinett für Überarbeitungen des Gesetzesentwurfs aussprechen, die sowohl die Patientensicherheit als auch die Stärkung der wohnortnahen Arzneimittelversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die öffentlichen Apotheken gleichermaßen berücksichtigen. Aktuell haben bereits rund 50.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Die Resolution kann online unter www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-geplante-apothekenreformgesetz-keine-apotheken-ohne-apotheker unterschrieben werden. Patientinnen und Patienten, die sich für die Stärkung ihrer Apotheke einsetzen möchten, finden zudem entsprechende Unterschriftenlisten in ihrer Stammapotheke.
Freitag, 05.07.2024
Offenbach am Main
Über 30.000 Unterschriften gegen umstrittene Reformpläne aus dem Bundesgesundheitsministerium binnen weniger Tage
Bereits über 30.000 Menschen in der Bundesrepublik fordern die Bundesregierung mit ihrer Unterschrift dazu auf, in der entscheidenden Kabinettsitzung am 17. Juli 2024 die umstrittene Apothekenreform aus dem Bundesgesundheitsministerium zurückzuweisen. Und stündlich werden es mehr Bürgerinnen und Bürger, die unter www.openpetition.de/apothekenreform dafür unterzeichnen, dass sich das Bundeskabinett für deutliche Überarbeitungen des Gesetzesentwurfs ausspricht, die sowohl die Patientensicherheit als auch die Stärkung der wohnortnahen Arzneimittelversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die öffentlichen Apotheken gleichermaßen berücksichtigen. Der Hessische Apothekerverband (HAV) hatte die Resolution am 1. Juli gestartet, mittlerweile haben sich zahlreiche Landesapothekerverbände und Kammern angeschlossen. In vielen öffentlichen Apotheken liegen zudem entsprechende Unterschriftenlisten aus.   Rückendeckung bekam die Apothekerschaft diese Woche unter anderem erneut von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und der hessischen CDU, die die Apothekenreform ablehnt und diese Ablehnung nach Berlin tragen will. Am heutigen Freitag wurde zudem ein Gutachten des Kölner Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Stephan Rixen bekannt, laut dem Teile der geplanten Reform verfassungswidrig sind. Rixen ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Staatsrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln und dort Leiter der Forschungsstelle für das Recht des Gesundheitswesens.   „Ich bin überwältigt von der großen Resonanz auf unsere Unterschriftensammlung und dankbar für die hohe Solidarität der Patientinnen und Patienten. Sie haben erkannt, dass die vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Apotheken ohne Apotheker einen Systemwechsel bedeuten. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass dieses unsägliche Reformvorhaben am Ende nicht die Gesundheit der Menschen und die Arzneimittelsicherheit stärkt, sondern Apotheken als vertraute Anlaufstelle mit kompetenter Beratung und umfassenden Gesundheitsdienstleistungen zu reinen Abgabestellen für Medikamente degradiert“, so HAV-Vorsitzender Holger Seyfarth am Freitag in Wiesbaden. Die Resolution der Apothekerschaft sei auch deshalb so wichtig, weil sie allen Politikerinnen und Politikern - auch innerhalb der Ampelkoalition - den Rücken stärke, die sich gerade massiv für das Patientenwohl und gegen das umstrittene Reformvorhaben engagieren.   Dass binnen weniger Tage das interne Quorum der renommierten Plattform OpenPetition von 30.000 gültigen Unterschriften erreicht worden ist, ist ein wichtiger Meilenstein - denn auch das stärkt Bürgerschaft, Verbänden und Politik weiter den Rücken: OpenPetition wird nun bei allen Bundestagsabgeordneten Stellungnahmen zur geplanten Reform anfordern, die dann auch auf der Plattform veröffentlicht werden. „Wir sind gespannt, welches Meinungsbild aus dem Bundestag dann abgebildet wird“, freut sich Holger Seyfarth auf die Stellungnahmen der Abgeordneten.    Die Unterschriftensammlung läuft derweil ungebremst weiter; Patientinnen und Patienten, die lieber auf Papier unterschreiben möchten, finden entsprechende Unterschriftenlisten in den öffentlichen Apotheken in ganz Deutschland. „Wir sind gerade erst am Anfang unserer Bemühungen und Protestmaßnahmen, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen. Bereits nächste Woche stehen weitere Gespräche mit wichtigen Politikerinnen und Politikern auf Landes- und Bundesebene an. Die wachsende Anzahl von Unterschriften besorgter Bürgerinnen und Bürger nehmen wir als Rückenwind mit in diese wichtigen Treffen“, kündigt Holger Seyfarth an.   Die Resolution „Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine Apotheken ohne Apotheker“ In der Resolution heißt es: „Voraussichtlich am 17. Juli 2024 beschließt die Bundesregierung über einen vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegten Entwurf einer Apothekenreform, der für die Menschen in der Bundesrepublik massive Einschnitte in der sicheren und flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch die öffentliche Apotheke vor Ort mit sich bringt. So plant das BMG, künftig auf die Kompetenz von Apothekerinnen und Apothekern in der Apotheke zu verzichten, Leistungen und Öffnungszeiten einzuschränken und das bewährte System der wohnortnahen Arzneimittelversorgung durch die aktuell noch rund 17.500 öffentlichen Apotheken einem radikalen Systemwechsel zu unterziehen.“ Das, so der HAV-Vorsitzende Holger Seyfarth, hat gravierende Auswirkungen auf die Patientensicherheit, eine funktionierende Arzneimitteltherapie und den Leistungsumfang durch die öffentlichen Apotheken. Wie diese Auswirkungen ganz konkret aussehen, steht ebenfalls in der Resolution an die Bundesregierung: Studierte Apothekerinnen und Apotheker mit ihrer pharmazeutischen Kompetenz für Beratungsleistungen und Kontrollfunktionen sollen künftig nur noch acht Stunden pro Woche in einer Apotheke anwesend sein müssen. Das Bundesgesundheitsministerium nimmt den Patientinnen und Patienten damit wertvolle, vertraute und kompetente Ansprechpartner für ihr höchstes Gut: ihre Gesundheit. Apothekenleistungen wie beispielsweise die Abgabe von starken Schmerzmitteln (Betäubungsmittel), das Erkennen von Einnahmeproblemen, Medikationsanalysen, die Herstellung von Arzneimitteln vor Ort (Rezepturen) oder Impfungen fallen in den Zeiten, in denen keine Apothekerin oder kein Apotheker anwesend ist, entweder komplett weg oder sind nur noch nach einer Terminvereinbarung erhältlich, um die sich die Patientinnen und Patienten künftig nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums offenkundig selbst kümmern müssen. Die Wegnahme der pharmazeutischen Kompetenz aus den Apothekenbetrieben wird dazu führen, dass die Apotheken vom kompetenten Gesundheitsdienstleister zur reinen Abgabestelle für Arzneimittel degradiert werden. Die bis heute hohe Qualität in der wohnortnahen Arzneimittelversorgung, also die Daseinsfürsorge, wird somit als zweitrangig eingestuft. Die hochwertige und sichere Versorgung mit Medikamenten wird zugunsten der Ökonomisierung geopfert, weil die Inhaberinnen und Inhaber ihre Betriebe künftig maximal wirtschaftlich optimieren müssen. Auch für Menschen in strukturschwachen Regionen wird dieser Qualitätsverlust zur Gefahr, die schnell in einer Zwei-Klassen-Versorgung mündet. Das Apothekensterben wird sich noch weiter beschleunigen und sowohl in den Städten als auch in ländlichen Regionen massiv zunehmen. Denn das Bundesgesundheitsministerium versäumt es, mit seinem Reformvorhaben endlich für eine nachhaltige wirtschaftliche Stärkung der öffentlichen Apotheken und deren gesetzlich verankertem Versorgungsauftrag zu sorgen.