Die jetzt vorgelegten Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sind kein Gesetz. Das Bundesgesundheitsministerium selbst kündigt erst jetzt an, die Vorschläge zu prüfen und auf dieser Grundlage ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Gleichzeitig hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am 25. Februar im Deutschen Bundestag ausdrücklich erklärt, dass die Anhebung des Apothekenpackungsfixums auf 9,50 Euro per Verordnung noch im Frühjahr geregelt und „sehr schnell“ umgesetzt werden solle. Nachfragen zu diesem Punkt wich sie gestern aus: Zwar erklärte sie erneut, sie stehe zu ihrer Zusage und werde das Thema nun „sehr zeitnah“ angehen, ließ aber offen, ob die 9,50 Euro kurzfristig und separat kommen oder in einem Sparpaket auf Jahre gestreckt werden sollen. Genau diese Klarheit ist jetzt fällig.

Umso befremdlicher ist die Empfehlung der Finanzkommission, die Erhöhung nicht jetzt umzusetzen, sondern bis 2031 zu strecken: Von 2027 bis 2029 soll das Fixum nur in Höhe der Grundlohnrate minus 1 Prozentpunkt steigen, ab 2030 dann höchstens in Höhe der Grundlohnrate, bis 2031 die 9,50 Euro erreicht werden. Die Kommission selbst hält zugleich fest, dass der Koalitionsvertrag die Erhöhung auf 9,50 Euro vorsieht.

Der Hessische Apothekerverband warnt davor, diese Empfehlung als politische Vorentscheidung zu behandeln. Wer eine seit Jahren überfällige Honoraranpassung erneut verschiebt, verschärft die wirtschaftliche Krise der Vor-Ort-Apotheken und damit die Versorgungsprobleme der Bevölkerung. Allein im Jahr 2025 ist die Zahl der Apotheken bundesweit um 440 gesunken; 502 Schließungen standen nur 62 Neueröffnungen gegenüber.

Holger Seyfarth, Vorsitzender des Hessischen Apothekerverbandes, erklärt:

„Die Finanzkommission gibt Empfehlungen ab – entscheiden muss die Politik. Und politisch ist die Lage eindeutig: 9,50 Euro sind zugesagt. Wer daraus jetzt eine Mini-Anhebung ab 2027 und eine Streckung bis 2031 macht, hat den politischen Auftrag entweder nicht verstanden oder will ihn bewusst unterlaufen.“

„Frau Warken steht im Wort. Sie hat die 9,50 Euro angekündigt und gestern erneut erklärt, man werde das Thema jetzt ‚sehr zeitnah‘ angehen. Dann erwarten wir jetzt Klarheit statt Ausweichen: Kommt die zugesagte Erhöhung kurzfristig und separat – oder soll sie im Sparpaket auf Jahre gestreckt werden? Alles andere wäre ein glasklarer Wortbruch gegenüber den Vor-Ort-Apotheken.“

„Während in Berlin gerechnet und vertagt wird, schließen draußen weiter hunderte Apotheken. Wer jetzt noch bremst, organisiert das Apothekensterben politisch selbst – mit unmittelbaren Folgen für die wohnortnahe Arzneimittelversorgung und die pharmazeutische Betreuung der Patientinnen und Patienten.“

Für den Hessischen Apothekerverband ist klar: Die Finanzkommission hatte den Auftrag, Vorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen ab 2027 zu entwickeln. Sie hatte nicht den Auftrag, eine politisch zugesagte und öffentlich angekündigte Honoraranpassung für Apotheken faktisch bis ins nächste Jahrzehnt hinauszuschieben. Jetzt kommt es darauf an, ob die Bundesgesundheitsministerin zu ihrem Wort steht und den Koalitionsvertrag verlässlich umsetzt.